Neue EU-Kommission muss eine Kommission des Aufbruchs werden

02.12.2019

Am Mittwoch, dem 27. November, hat das Europäische Parlament die EU-Kommission der neuen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angenommen.


Dazu erklärt Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH):

"Wir begrüßen, dass die neue EU-Kommission unter der Führung von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nun endlich ihre Arbeit aufnehmen kann. Es ist ein wichtiges Signal, dass die Ressorts Klima, Digitalisierung und Finanzen von leitenden Vizepräsidenten verantwortet werden und damit in der neuen Kommission entscheidenden Zukunftsthemen höchste Priorität eingeräumt wird.

Die neue EU-Kommission muss eine Kommission des Aufbruchs werden. In den wettbewerbsrelevanten Themenfeldern muss KMU-Politik daher strukturell stärker verankert werden als bisher. Die neue Kommission muss kleine und mittlere Unternehmen entlasten: Regulatorische Belastungen für KMU müssen reduziert, ihr Zugang zu Finanzierung und den Potenzialen der Digitalisierung verbessert werden. Zusätzlich zum KMU-Direktorat brauchen wir in allen handwerksrelevanten Generaldirektionen zudem Experten, die die konkreten Auswirkungen neuer EU-Gesetze auf kleine und mittlere Unternehmen abschätzen können.

An den für KMU zuständigen Binnenmarktkommissar Thierry Breton haben wir die Erwartung, dass er sich als früherer IT-Unternehmer für mittelständische Belange einsetzt, etwa wenn es um den Zugang zu Daten in einem fairen Wettbewerb geht.

Positiv bewerten wir das Plädoyer des neuen Beschäftigungskommissars Nicolas Schmit für die Sozialpartnerschaft als wesentlichem Bestandteil der sozialen Marktwirtschaft. Wir hoffen, dass er gemeinsam mit seiner Kollegin Mariya Gabriel einen Schwerpunkt seiner Arbeit auf die Rolle der beruflichen Bildung für die Wettbewerbsfähigkeit Europas legen wird. Dazu gehört die Förderung gezielter Aus- und Weiterbildung von Mitarbeitern ebenso wie die Bekämpfung des Fachkräftemangels."

Quelle: Opens external link in new windowZentralverband des Deutschen Handwerks 


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